Satzung

der Freien Wähler Gemeinschaft Wegscheid

Name und Sitz

Die Vereinigung führt den Namen "Freie Wähler Gemeinschaft Wegscheid" (im folgenden FWG genannt) und hat Ihren Sitz in Wegscheid. Postadresse ist die Adresse des (der) Vorsitzenden.

Zweck und Aufgabe

Die FWG bekennt sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnt jede Form von Radikalismus und Gewalt ab. Die FWG ist eine parteipolitisch unabhängige Interessensvertretung der Bürger in der Marktgemeinde Wegscheid, die sich zum Wohle der Marktgemeinde Wegscheid in allen kommunalpolitischen Bereichen betätigt. Die Mandatsträger der FWG sind in ihren Entscheidungen frei, die gemeinschaftlich erarbeiteten Ziele sollen ihnen als Entscheidungshilfe dienen. Die FWG beteiligt sich nach Möglichkeit an allen Marktgemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Die FWG verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Mitgliedschaft

Mitglied kann jede(r) Bürger(in) der Marktgemeinde Wegscheid werden, der (die) die Satzung der FWG anerkennt und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt. Die Mitgliedschaft in politischen Parteien ist gestattet. Die Kandidatur eines Mitgliedes bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen für eine andere Wählervereinigung oder Partei führt zum fristlosen Ausschluss. Die Mitgliedschaft ist von keiner beruflichen, konfessionellen oder sozialen Stellung abhängig. Die Mitgliedschaft wird mündlich oder schriftlich bei der Vorstandschaft beantragt. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft mit einfacher Mehrheit.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Für den Austritt genügt eine schriftliche Erklärung ohne Angabe von Gründen. Der Austritt wird mit dem Eingang der Erklärung beim (bei der) Vorsitzenden wirksam. Gezahlte Beiträge werden nicht rückerstattet, säumige Beiträge sind noch zu entrichten. Mitglieder können aufgrund gemeinschaftsschädlichem Verhalten durch Beschluss der Vorstandschaft mit 2/3-Mehrheit ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben.

Beitrag

Die Höhe des Jahresbeitrags ist von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festzulegen. Mitglieder, die in den Marktgemeiderat oder das Amt des Bürgermeisters gewählt wurden, sollen einen erhöhten Beitrag leisten. Die Höhe dieses erhöhten Beitrags wird von der erweiterten Vorstandschaft mit einfacher Mehrheit festgelegt. Der Jahresbeitrag wird im Laufe des Jahres vom Kassier (in der Regel per Lastschrift) eingefordert.

Organe der FWG

Die Organe der FWG sind:
1. Die Mitgliederversammlung.
2. Die engere Vorstandschaft
3. Die erweiterte Vorstandschaft

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Die Einladung erfolgt spätestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung erhält jährlich einen Rechenschaftsbericht des (der) Vorsitzenden und nimmt die Jahresrechnung sowie den Bericht des Kassenprüfungsausschusses entgegen. Jedes Mitglied hat eine Stimme, es kann sich auf der Mitgliederversammlung nicht vertreten lassen. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig. Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Neumitglieder sind stimmberechtigt. Satzungsänderungen können nur mit 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Die Mitgliederversammlung bestellt aus ihrer Mitte zwei Kassenprüfer. Die Wahl der Kassenprüfer findet in der Regel mit der Wahl der engeren Vorstandschaft statt. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zur Bestätigung der Wahrheitsmäßigkeit zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind mindestens zehn Jahre vom Schriftführer aufzubewahren.

engere Vorstandschaft

Die engere Vorstandschaft besteht aus höchstens 8 Mitgliedern und ist für 3 Jahre tätig.

Die Vorstandschaft setzt sich wie folgt zusammen:
· 1 Vorsitzender
· 1 stellvertretender Vorsitzender
· 1 Kassier
· 1 Schriftführer
· bis zu 4 Beisitzer
Eine Zusammenlegung der Ämter Kassier und Schriftführer ist zulässig. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Für Beschlüsse der Vorstandschaft ist in der Regel die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des (der) Vorsitzenden.
Vorstandschaftssitzungen sind mindestens 4 mal jährlich abzuhalten und spätestens 8 Tage vor Termin schriftlich einzuladen.

erweiterte Vorstandschaft

Der erweiterten Vorstandschaft gehören neben der engeren Vorstandschaft die gewählten Marktgemeinderäte der FWG an. In der Regel wird zu Vorstandschaftssitzungen die erweiterte Vorstandschaft eingeladen, es sei denn, es handelt sich um unpolitische FWG-interne Angelegenheiten.

Aufgaben der Vorstandschaft:
Die Vorstandschaft bleibt so lange im Amt, bis eine neue Vorstandschaft gewählt ist. Der (die) Vorsitzende vertritt die FWG in Versammlungen, in der Öffentlichkeit, gegenüber Dritten und der Presse. Er (sie) leitet die Sitzungen der Organe. Der (die) stellvertretende Vorsitzende nimmt die Aufgaben des (der) Vorsitzenden wahr, wenn diese(r) verhindert ist.

Ausscheiden aus der Vorstandsschaft:
Scheidet ein Mitglied auf eigenen Wunsch oder durch Ausschluss aus der Vorstandschaft aus, so ist das vakante Amt bei der nächsten Mitgliederversammlung durch Nachwahl zu besetzen. Das Ausscheiden auf eigenen Wunsch ist durch schriftliche Erklärung an den (die) Vorsitzende(n) bekanntzugeben. Bei Ausscheiden des (der) Vorsitzenden ist vom Stellvertreter unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei Ausscheiden von Kassiers oder Schriftführer wird das betreffende Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung von der Vorstandschaft intern mit einfacher Mehrheit besetzt.

Fraktionssprecher

Ist die FWG im Marktgemeinderat vertreten, so wählen die Marktgemeinderäte aus ihrer Mitte eine(n) Fraktionssprecher(in).

Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung bedarf einer 2/3-Mehrheit in der Mitgliederversammlung. Eine beabsichtigte Satzungsänderung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden.

Auflösung

Die Auflösung der FWG kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Beschlussfassung ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Das Vermögen der FWG geht bei Auflösung an eine gemeinnützige Einrichtung der Markt-gemeinde Wegscheid nach Beschluss der Mitgliederversammlung über. Für Verbindlichkeiten der FWG haften die Mitglieder gemeinschaftlich.

Schlussbestimmung

Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 30. April 1997 beraten und beschlossen, sie ist damit ab 30. April 1997 in Kraft gesetzt.